Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH

Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf1.

Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich.

Ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ist ein Zwischenstreit in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit. Wird einem Beteiligten daher uneingeschränkt PKH für das Revisionsverfahren bewilligt und ein Anwalt beigeordnet, so umfasst die Beiordnung auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH2. Dass es zu einer Vorlage an den EuGH kommen könnte, war von vornherein bereits bei der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten absehbar. Neben dem Recht zur schriftlichen Stellungnahme hat der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH wie die Vertreter der Mitgliedstaaten ein Anwesenheits- und ein Rederecht3. Sofern dieser prozessuale Anspruch auf rechtliches Gehör wahrgenommen werden soll, sind die Anwesenheit und die damit verbundenen Reisekosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung erforderlich.

Nach dem aus § 139 Abs. 1 FGO herzuleitendem Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Kosten der Prozessführung, die ihm ggf. zu erstatten sein werden, so niedrig zu halten hat, wie sich dies mit der Wahrung seiner prozessualen Belange vereinbaren lässt (sog ...

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