Die Grenzen der Richterschelte

von David Ziegelmayer

Bezeichnung als 'Schweinesystem' kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.Wann die Richterschelte als Beleidigung aufgefasst werden kann.

Es liegt zurzeit in der Luft: Bei der Hitze fällt es dem Rechtsanwalt mitunter schwer, sich in der Korrespondenz mit Gericht und Gegner in den Grenzen der berufsrechtlich vorgeschriebenen Sachlichkeit (§ 43a Absatz 3 BRAO) zu halten. So mag es auch dem Kollegen gegangen sein, der folgendes in seinem Schriftsatz an das Gericht äußerte:

Die Verwaltungsgerichte fungieren als „Abnickverein“ für die Entscheidungen der Verwaltung. […] Die Richterin hat diese Art, „staatstragend“ zu sein, offenbar aber so sehr internalisiert, dass sie wahrscheinlich schon gar nicht verstehen würde, wie sie auch anders hätte entscheiden können.

Weiter heißt es in der Richterschelte:

Zur Abhilfe weiß ich allerdings auch nicht, was ich Ihnen empfehle könnte. Wahrscheinlich bleibt nur, bei den kommenden Wahlen eine extremistische Partei zu wählen, die mit dem ‚Schweinesystem‘ insoweit aufzuräumen bereit ist.

Das gab Ärger. Es folgte ein anwaltsgerichtliches Verfahren, in dem der Anwaltsgerichtshof Köln (Beschl. v. 06.11 ...

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