Datenschutzabkommen zwischen EU und USA rückt näher

3. Juli 2015

Am Mittwoch dieser Woche tagten in Riga Vertreter der EU und USA aus Justiz- und Innenpolitik zu Verhandlungen über die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz, wie heise berichtet. Gegenstand der Verhandlungen war auch die Gewährleistung eines effektiven Datenschutzes bei der Kooperation und dem Informationsaustausch von europäischen und amerikanischen Sicherheitsbehörden.

Nach dem in Riga verhandelten Abkommen sollen EU-Bürger das Recht haben, den Rechtsweg bei möglichen Datenverstößen in den USA beschreiten zu dürfen. Die nach US-Recht erforderliche gesetzliche Grundlage hierfür stellt der sogenannte „Judicial Redress Act“ dar ...

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