Zivilrecht | Der neue Steuerberater muss den Mandanten nicht auf Regressmöglichkeiten hinweisen

von Einspruch aktuell

| Wer als Steuerberater ein Mandat übernimmt, ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf einen Regressanspruch gegen den früheren Steuerberater hinzuweisen. Dasselbe gilt für die drohende Verjährung des Anspruchs (BGH 7.5.15, IX ZR 186/14). |

Der Mandant, ein Arzt hatte Anteile an seiner Gemeinschaftspraxis übertragen. Der frühere Berater hatte dies als steuerbegünstigte Veräußerung deklariert. Nach einer Betriebsprüfung wurde der Veräußerungserlös aus den Anteilsverkäufen als nicht steuerbegünstigter laufender Gewinn festgestellt. Denn wesentliche Betriebsgrundlagen waren nicht mitübertragen worden. Die neue Beraterin legte gegen die Änderungsbescheide erfolglos Einspruch ein. Der Arzt zahlte die Steuernachforderung und forderte das Geld erst vom früheren Berater zurück, sich auf Verjährung berief und dann von der neuen Beraterin. Sie habe ihn pflichtwidrig auf die bei Übernahme noch nicht verjährten Regressansprüche hingewiesen. Die Beraterin war in allen Instanzen erfolgreich.

Der BGH hält hierzu fest: Weder aus dem allgemeinen Mandat (Buchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen) noch aus darüber hinausgehenden Leistungen (wie dem Einspruchsverfahren) oder allgemeinen vertraglichen Pflichten ergibt sich eine Pflicht, auf die Regressmöglichkeit oder deren drohende Verjährung hinzuweisen ...

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