Wie der EuGH Weser und Elbe schützt

von Johannes Schulte

Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der EuGH (Az. C-461/13) dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leitlinien zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Weser-und Elbvertiefung an die Hand gegeben. Beide Flussvertiefungen stehen aufgrund von umweltrechtlichen Bedenken, speziell im Hinblick auf den Gewässerschutz, seit Jahren auf der Kippe. In seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 11.07.2013 begehrte das BVerwG vom EuGH die Konkretisierung der Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (im Folgenden: WR-RL; zum Vorlageverfahren näher dieser Beitrag auf jurOP). Inhaltlich ging es im Vorlagebeschluss des BVerwG letztlich um zwei Fragen: Zum einen um die Klärung der Rechtsnatur bzw. Rechtsverbindlichkeit des wasserrechtlichen Verbesserungsgebots bzw. Verschlechterungsverbots in konkreten Zulassungsverfahren, zum anderen um die genauen Voraussetzungen, unter denen von einer Verschlechterung eines Oberflächengewässers auszugehen ist.

Rechtsnatur/Verbindlichkeit von Verbesserungsgebots und Verschlechterungsverbots

Die WR-RL enthält in Art.4 Abs. 1lit. a) ein Verbesserungsgebot und ein Verschlechterungsverbot. Aufgrund dieser beiden Zielsetzungen in der WR-RL sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine „Verschlechterung“ der Zustände ihrer jeweiligen Oberflächengewässer zu verhindern bzw. bis Ende 2015 einen „guten Zustand“ der Oberflächengewässer zu erreichen. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2015 zunächst klargestellt, dass das Verbesserungsgebot und Verschlechterungsverbot für die Mitgliedsstaaten bei der Zulassung konkreter Vorhaben rechtsverbindlich sind. Bei beiden Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie handele es sich nicht nur um bloße programmatische Zielsetzungen. Vielmehr stellten beide Zielvorgaben Genehmigungsvoraussetzungen dar, die -vorbehaltlich einer Ausnahme im Einzelfall – grundsätzlich strikt einzuhalten seien ...

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