Wenn bei einem Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist

von Bernd Rösch

Die Zahlung an eine Person,

  • für die ein Betreuer bestellt und
  • ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist,

hat keine Erfüllungswirkung.

Das hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit Urteil vom 21.04.2015 – XI ZR 234/14 – in einem Fall entschieden, in dem ein Betroffener,

  • für den vom Gericht ein Betreuer bestellt sowie angeordnet war, dass dessen Willenserklärungen, die seine Vermögenssorge betreffen, zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers bedürfen (Einwilligungsvorbehalt),

nach dem Tod seiner Mutter, deren Alleinerbe er war,

  • vom Girokonto der Erblasserin bei der Sparkasse ohne Einwilligung oder nachträglicher Genehmigung seines Betreuers Geld abgehoben hatte.

Wie der XI. Zivilsenats des BGH ausgeführt hat, ist aufgrund eines für den Bereich der Vermögenssorge angeordneten Einwilligungsvorbehalts ein Betreuter kraft Gesetzes in diesem Bereich einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen gleichzustellen.
Erfüllung wäre in dem obigen Fall demnach nur eingetreten, wenn der Betreuer in die Abhebung durch den Betreuten eingewilligt oder diese genehmigt hätte oder wenn dem Betreuer selbst das Geld übergeben worden wäre.
Bestehende Leistungspflichten können gegenüber einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen nämlich mangels Empfangszuständigkeit nicht ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters wirksam erfüllt werden (Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, Urteil vom 06.03.2007 – 10 UF 206/06 –) ...

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