Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen.

  • Die erste, von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden1.
  • Das Gleiche gilt auch für die Verfassungsbeschwerde eines 17-jährigen Arbeitnehmer in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn2; auch darüber müssen zunächst die Fachgerichte entscheiden.
  • Die dritte Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszusteller richtete, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert und deswegen ebenfalls unzulässig3.

Inhalt[↑]

  • Das Mindestlohngesetz
  • Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
  • Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
  • Die Verfassungsbeschwerde der ausländischen Spediteure16
  • Die Verfassungsbeschwerde des minderjährigen Arbeitnehmers32
  • Die Verfassungsbeschwerde der Zeitungszusteller36

Das Mindestlohngesetz[↑]

Durch Art. 1 des am 16.08.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz – TarifAStG)4 wurde das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) geschaffen. Mit ihm bezweckt der Gesetzgeber unter anderem, einen Lohnunterbietungswettbewerb unter den Unternehmen auch zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme zu vermeiden und abhängig Beschäftigte vor Niedrigstlöhnen zu schützen5 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK