Unterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?

von RA Stefan Loebisch

Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht ist die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf einer derartigen Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung in vielen Fällen bereits bei. Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem abmahnenden Gläubiger, zukünftig ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Weiter verpflichtet sich der Schuldner, dem Gläubiger eine sogenannte „Vertragsstrafe“ zu zahlen, sollte er gegen sein Unterlassungsversprechen verstoßen. Häufige Frage in der Beratungspraxis, besonders bei Filesharing-Abmahnungen: Wird nicht durch die Unterlassungserklärung die Tat eingestanden und die Schuld anerkannt? Die Antwort: Es kommt darauf an, was man unter dem Begriff „Schuldanerkenntnis“ versteht.

Unterlassungserklärung: Kein Anerkenntnis der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Medizinische Fußpflege“ vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12: Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

Mit anderen Worten: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, gibt dadurch nicht zu, die vorgeworfene Tat begangen zu haben. Ebenso wenig verpflichtet er sich, die Abmahnkosten zu ersetzen oder Schadensersatz zu zahlen. Etwas anderes gilt erst, wenn zusätzlich und ausdrücklich ein Geständnis erfolgt oder die Zahlungspflicht anerkannt wird ...

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