Poststreik: Konsequenzen aus rechtlicher Sicht

Die Arbeitsniederlegungen bei der Post wirken sich auf den gesamten Brief- und Paketverkehr aus. Insbesondere Lieferungen an Hausadressen verzögern sich. Für einige nur ein lästiges Ärgernis, entwickelt sich der Streik unter manchen Umständen jedoch zu einem echten Problem und wirft rechtliche Fragen auf.

Was gilt für aus dem Internet bestellte Artikel? Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (geregelt in § 312 d (2) BGB) beginnt mit der Zustellung, falls es sich bei der Ware um Objekte und nicht um eine Dienstleistung handelt. Erst, wenn das Paket wirkungsvoll zugestellt wurde, beginnt die zweiwöchige Frist. Seit 2014 erklären Verbraucher den Widerruf ausschließlich durch das Rücksenden der Ware, ein gesondertes Rückgaberecht existiert nicht mehr. Darauf haben Streiks keine Auswirkung, denn um die Widerrufsfrist zu wahren, reicht es aus, die Ware innerhalb der 14 Tage abzusenden. Um sicherzugehen, sollte der Versand – zum Beispiel durch den Zahlungsbeleg – dokumentiert werden.

Was passiert, wenn der Empfänger nicht zu Hause anzutreffen ist? Wenn er ein Paket wegen eines Urlaubs oder anders bedingter Abwesenheit nicht rechtzeitig annehmen kann, zeichnet der Empfänger verantwortlich. Die Frist beginnt nicht nur, wenn er die Sendung persönlich entgegennimmt, sondern auch, wenn sie in seinem Haushalt eintrifft. Als Haushalt gilt auch der eigene Briefkasten. Alternative Zustellungswege sind die Abgabe beim Nachbarn, in einer Packstation oder Postfiliale und der sogenannte Garagenvertrag. Der Garagenvertrag legt fest, wo Paketzusteller Sendungen außerhalb des Haushalts hinterlegen können, beispielsweise in der Garage oder im Garten. Doch mit dieser alternativen Zustellung beginnt nur dann die Widerrufsfrist, wenn der Empfänger ausdrücklich darum gebeten hat – so beim Garagenvertrag und bei Packstationen, aber auch, wenn der Nachbar eine schriftliche Vollmacht hat, dass er ein Paket annehmen darf ...

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