OLG Düsseldorf: Sind Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt oder dürfen Online-Händler fremde Beschreibungen einfach kopieren?

Für einen höchstmöglichen Komfort der Kunden investieren Online-Händler viel Aufwand und Zeit in den Aufbau ihrer Webseiten und der Vorstellung ihrer Produkte. Um möglichst ausreichende Informationen über die Produkte herauszugeben, wird immer größerer Wert auf ausführliche Produktbeschreibungen gelegt. Ob Mitbewerber diese Formulierung für Ihre eigene Webseite kopieren dürfen oder ob diese urheberrechtlichen Schutz genießen, hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden (Az.: 12 O 422/11).

I. Das Werk nach § 2 UrhG

Zunächst ist einmal zu klären, welche Werke urheberrechtlich geschützt sind. § 2 II UrhG formuliert die eigentlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Werks. Demnach genie-ßen nur persönliche geistige Schöpfungen Schutz. Die Spannweite umfasst hierbei Werke mit hoher Individualität der Schöpfung bis hin zu Werken mit geringer Gestaltungshöhe (sog. „*kleine Münze*“).

Geschützt sind neben Sprachwerken auch Schriftwerke, Werke der Musik, Lichtbildwerke oder Filmwerke. Unerhebliche Faktoren sind u. a. die künstlerische Qualität, die objektive Neuheit, der Aufwand sowie die Kosten des Urhebers.
Produktbeschreibungen dagegen sind keine literarischen Werke. Ähnlich wie für eine Bedie-nungsanleitung, ist für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein deutliches Überragen des Alltäg-lichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials erforderlich, so der BGH mit Urteil vom 10.10.1991 (Az.: I ZR 147/89). Die Produktbe-schreibung muss eine gewisse urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen.

II. Die Entscheidung des Gerichts

Dem Urteil des Gerichts lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Beklagte für Roben, die sie im Internet verkaufte, die Produktbeschreibung der Klägerin übernommen hatte. Das OLG Düsseldorf sah darin einen Verstoß gegen das Urheberrecht und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und zum Schadensersatz ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK