Oberverwaltungsgericht Münster klärt Berücksichtigungsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen

von Andreas Neumann

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22. Mai 2015 (Az. 12 A 1075/14) für das Land Nordrhein-Westfalen geklärt, dass Kinderbetreuungskosten in den meisten Fällen auch nach 2011 bei der Feststellung des Einkommens zu berücksichtigen sind, auf dessen Grundlage Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen festgesetzt werden. Damit steht jedenfalls bis auf weiteres fest, dass die hiervon abweichende Praxis vieler Kommunen – auch im Rheinland – rechtswidrig ist. Grundsätzlich können beitragspflichtige Eltern daher die Kosten für die Kinderbetreuung einkommensmindernd geltend machen und auf diese Weise u. U. die Einstufung in eine günstigere Beitragskategorie erreichen.

Seit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Jahr 2012 sind Kinderbetreuungskosten steuerlich nur noch als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Die kommunalen Satzungen, auf deren Grundlage Teilnahme- oder Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertageseinrichtungen, also die sog. „Elternbeiträge“ (vgl. § 23 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes [KiBiz]), erhoben werden, verweisen allerdings zumeist auf die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG als Grundlage für entsprechende Beitragsfestsetzungen. Das hatte zur Folge, dass von kommunaler Seite seit dem Jahr 2012 verbreitet die Auffassung vertreten wurde, Kinderbetreuungskosten würden das maßgebliche Einkommen nicht verringern. Denn steuerrechtlich werden die Sonderabgaben erst nach Bestimmung der Einkünfte berücksichtigt (siehe § 2 Abs. 4 EStG), während Kinderbetreuungskosten zuvor oftmals wie Werbungskosten oder Betriebskosten abzugsfähig waren und so bereits zu niedrigeren Einkünften führten. Der steuerrechtliche und der elternbeitragsrechtliche Einkommensbegriff fallen insoweit also auseinander. Das hatte potentiell schwerwiegende Folgen für die betroffenen Eltern ...

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