Negative Feststellungsklage – und der Streitwert

Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag1.

Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert2. Ob die negative Feststellungsklage durch die Leistungswide ...

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