IT-Recht: Eltern haften für ihre Kinder; Internetanschlussinhaber haften sowieso

1. Welche Anforderungen müssen Eltern erfüllen, damit sie ihrer Aufsichtspflicht über das „Treiben“ des Kindes im Internet genügen?

2. Wie kann ein Internetanschlussinhaber nachweisen, dass er mit einem Download von seiner IP-Adresse gar nichts zu tun hat?

Mit diesen Fragen hat sich der BGH in seiner gestrigen Entscheidung über drei Abmahnfälle zum illegalen Download von Musikdateien (filesharing) beschäftigt. Kurz und schmerzlos kann man die anfangs gestellten Fragen mit dem BGH so beantworten: 1. „Hohe Anforderungen.“ und 2. „Lückenloser und widerspruchsfreier Vortrag.“

Worum ging es in der Entscheidung?

Die Beklagten wurden auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil auf ihren Computern (zugeordnet durch die IP Adressen) illegal Musik zum Download zur Verfügung gestellt worden sei. Dabei hat das Gericht die Beklagten in allen drei Fällen verurteilt. In zwei Fällen stützte sich das Gericht dabei auf die Vermutung, dass der Internetanschlussinhaber auch der Täter war. Den Beklagten war es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Ein möglicher Zugriff Dritter wurde nicht als nachgewiesen erachtet.

Im dritten Fall hat die 14-jährige Tochter des Internetanschlussbetreibers (der Mutter) zugegeben, die Musikdateien zur Verfügung gestellt zu haben ...

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