Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach § 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr entfaltet, so dass weder die nachträglich Aufhebung noch der nachträglich Erlass des Verwaltungsaktes wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses in Betracht kommen. Das Klagebegehren richtet dann im Wege einer Klageänderung, die nach § 91 I VwGO als stets sachdienlich möglich ist, auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes oder seiner Ablehnung.Hierfür muss ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen. Hierfür sind verschiedene Fallgruppen anerkannt.

I. Wiederholungsgefahr Eine Wiederholungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn – konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein – gleichartiger VA in – absehbarer Zeit wieder gegen den Kläger ergehen wird. Hat sich ein VA erledigt, so sind seine rechtlichen Wirkungen entfallen und es besteht grundsätzlich kein Interesse mehr an gerichtlicher Klärung. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zu erwarten ist, dass der Kläger bald wieder mit einem entsprechenden VA überzogen wird. Hier besteht zur Verhinderung einer Wiederholung ein schützenswertes Interesse an der Feststellung, dass der erledigte VA rechtswidrig war.

II. Rehabilitationsinteresse Ein Rehabilitationssinteresse ist gegeben, wenn der erledigte VA weiterhin objektiv diskriminierende Wirkungen entfaltet ...

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