Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos

von Niklas Plutte

Im Hintergrund eines Promi-Fotos identifizierbare Urlauber müssen die Veröffentlichung in der Presse ohne Verpixelung bzw. schwarzen Balken nicht hinnehmen (BGH, Urteil vom 21.04.2015, Az. VI ZR 245/14).

Foto eines Profi-Fussballers in El Arenal mit Urlauberin im Bikini

Eine Urlauberin klagte gegen ein in der BILD-Zeitung sowie auf www.bild.de veröffentlichtes Fotos. Im Vordergrund der Aufnahme war ein Profi-Fussballer am Ballermann auf Mallorca zu sehen. Die klagende Urlauberin war im Hintergrund des Bildes auf einer Strandliege im Bikini und mit halb zugewandtem Gesicht identifizerbar zu erkennen. Eine Retouschierung, Verpixelung oder sonstige Unkenntlichmachung war nicht erfolgt.

BGH: Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der BGH bejahte einen Unterlassungsanspruch der Urlauberin aus § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 22 KUG gegen die BILD-Zeitung sowie die Betreiberin von bild.de wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Prüfungsmaßstab von §§ 22, 23 KUG

Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG dürfen Fotos einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hat der Abgebildete nicht eingewilligt, ist die Verbreitung seines Bildes nur zulässig, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen ...

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