Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit

von Silke Wollburg

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann nicht allein damit begründet werden, dass der beklagten Verwaltungsbehörde für deren Prüfung eines Schadensersatz-anspruchs eine Rechtsansicht vorgegeben werden soll.

OVG Bremen; Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12

Examensrelevanz: §§§ – Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen Konkurrentensituationen gehört zu den klassischen Fragestellungen.

Relevante Rechtsnormen: § 113 I 4 VwGO

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Fall: Der Kl. hat ursprünglich die Verpflichtung der Bekl. zur Neubescheidung seiner Bewerbung auf einen Beförderungsdienstposten begehrt. Im Eilverfahren ist die Bekl. zur Freihaltung des Dienstpostens verpflichtet worden. Das OVG hat dazu in dem Beschluss vom 20.07.2010 im Verfahren 2 B 19/10 ausgeführt, die Bekl. habe zu Unrecht ausgeblendet, dass der Kl., nicht aber der im Eilverfahren Beigel., über die nach dem Anforderungsprofil bedeutsame Qualifikation als Polizeilicher Ermittler verfüge. Nachfolgend wurde der Kl. im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung befördert. Ihm wurde ein anderer Dienstposten zugewiesen. Seine Bewerbung nahm er zurück. Im Klagverfahren stellte er sinngemäß den Antrag festzustellen, dass die die Auswahl des Konkurrenten mitteilenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind. Später ergänzte er den Fortsetzungsfeststellungsantrag und beantragte festzustellen, dass der Kl. besoldungsmäßig, beamtenrechtlich und beförderungsrechtlich so zu stellen ist, als wäre er bereits bei der damaligen Auswahl für den ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten ausgewählt und nach A 11 befördert worden. Das VG hat die Klage durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 17.04.2012 abgewiesen ...

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