Die Anmeldung eines Europäischen Patents - Teil #4 von 4 des Guides

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

In unserem letzten Blogpost haben wir uns mit den Schritten 3 bis 5 unserer Anleitung zur Anmeldung eines Europäischen Patents befasst, also mit der Eingangs- und Formalprüfung des Antrags, der Vorabrecherche durch das EPO und mit der Veröffentlichung Ihrer Anmeldung, die einen wichtigen Schritt im Patenterteilungsprozess darstellt.

Heute kommen wir zum Schluss der Sache: Es wird um alle Schritte gehen, die nach der Veröffentlichung der Anmeldung noch anfallen, bis hin zur letztlichen Erteilung des Patents und dessen Validierung in den einzelnen Staaten. Außerdem werfen wir einen Blick auf einige Dinge, die nach der Erteilung noch geschehen könnten.

6. Sachprüfung

Nun erfolgt der wesentliche Teil der Prüfung. Das EPO betrachtet den Antrag in seiner Gesamtheit, um festzustellen, ob die Patentanmeldung und die Erfindung wirklich den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügen und das Patent tatsächlich erteilt werden kann. Die Entscheidung wird im Normalfall von drei Prüfern gefällt, um ein möglichst objektives Urteil zu gewährleisten.

7. Patenterteilung

Ist auch dieser Schritt überstanden, müssen nur noch Übersetzungen der Ansprüche eingereicht werden und die Gebühren für die Erteilung und die Veröffentlichung gezahlt werden. Dann wird das Patent im Anschluss amtlich bekannt gemacht.

8. Validierung

Damit das Patent tatsächlich auch überall seine Schutzwirkung erreicht und gegen Patentverletzer durchgesetzt werden kann, muss das Patent nach der Bekanntmachung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens in jedem der benannten Vertragsstaaten validiert werden. Je nach den nationalen Rechtsvorschriften müssen hierfür ggf. Übersetzungen der Patentschrift in der jeweiligen Amtssprache des betreffenden Staats eingereicht werden oder sogar weitere Gebühren gezahlt werden. Unter Umständen muss auch ein Vertreter vor Ort benannt werden ...

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