Der Streit um die Akteneinsicht

Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird.

Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht „die den Streitfall betreffenden Akten“ zu übermitteln. Bei diesen handelt es sich im vorliegenden Fall allein um den beim Finanzamt angelegten Vorgang „Ablehnung Akteneinsicht“, der dem Finanzgericht übermittelt worden ist und der im Wesentlichen den an das Finanzamt gerichteten Antrag des Klägers auf Akteneinsicht, die ablehnende Entscheidung des Finanzamt, den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers sowie die Einspruchsentscheidung enthält.

Das Finanzgericht ist zwar im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhaltsermittlung (§ 76 Abs. 1 FGO) berechtigt, weitere Behördenakten beizuziehen, und die jeweiligen Behörden sind unter den in § 86 Abs. 1 und 2 FGO genannten Voraussetzungen zu deren Vorlage verpflichtet, allerdings nur, soweit eine Sachaufklärung durch diese Akten erwartet werden kann, was das Finanzgericht erforderlichenfalls darzulegen hat1. Im Streitfall ist indes weder seitens des Finanzgericht begründet worden noch sonst erkennbar, weshalb das Finanzgericht die vom Finanzamt zurückgehaltenen Unterlagen für seine Entscheidung benötigt.

Nach den Angaben des Finanzamt ist der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2008 rechtsbeständig, da die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom Kläger nicht angefochten worden ist. Diese (der Aktenlage entsprechenden) Angaben hat der Kläger lediglich pauschal, nicht jedoch substantiiert bestritten ...

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