Datenschutzstreit in Wien – 1:0 für Facebook

von Daniela Windelband

Im Rechtsstreit mit Facebook muss der Österreicher Max Schrems eine erste Niederlage einstecken. Er hatte im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern vor dem Landesgericht für Zivilsachen Wien eingereicht. In seiner Klage behauptet Schrems, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, werte die Nutzerdaten rechtswidrig aus, verfolge seine Nutzer auf fremden Webseiten und nehme am NSA-Programm „PRISM“ teil (vgl. hier).

Nicht zuständig

Gestern hat sich das Gericht in Wien für nicht zuständig erklärt. Als Begründung gab eine Sprecherin des Gerichts an, dass der Kläger, Herr Schrems zum maßgeblichen Zeitpunkt „kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“. Nach österreichischem Recht steht es jedem Verbraucher zu Unternehmen am eigenen Wohnort zu verklagen. Für Unternehmer gilt diese Recht allerdings nicht. Diese müssen andere Unternehmen an deren Sitz verklagen. Nach Auffassung des Wiener Gerichts hat Herr Schrems zwar einerseits sein Facebook-Konto ausschließlich privat genutzt, andererseits aber auch Bücher über Facebook geschrieben und an Podiumsdiskussionen zu diesem Thema teilgenommen ...

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