Bisher eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind unzulässig!

von Andreas Martin

Das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer- Beschlüssen vom 25.06.2015, 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15) entschied nun, dass die 3 gegen das Mindestlohngesetz eingereichten Verfassungsbeschwerden unzulässig sind.

Interessant ist vor allem das Verfahren ausländische Transportunternehmen (1 BvR 555/15) vor dem Bundesverfassungsgericht.

In diesem Verfahren hatten sich 14 ausländische Transportunternehmen gegen das Mindestlohngesetz gewandt, insbesonder ...

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