BGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!

von Carsten Krumm

Was man in der Strafzumessung schreiben darf/muss ist immer wieder ein nettes Revisionsthema. Für Anwälte bietet es den Vorteil: Die einfache Sachrüge ("...Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts und zwar zunächst in allgemeiner Form...") reicht aus, um das tatrichterliche Urteil auch insoweit einer Prüfung durch das Revisionsgerichtes zu unterziehen. Beim BGH ging es dabei bei der heute hier vorgestellten Enscheidung um die Frage: "Dürfen eigentlich nicht abgeurteilte Taten strafschärfend berücksichtigt werden?". Der BGH meint dazu: "Geht, aber dann muss man schon ausführliche Darstellungen hierzu ins Urteil aufnehmen!"

Der Strafausspruch unterliegt hingegen der Aufhebung, weil das
Landgericht die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender
Berücksichtigung nicht angeklagter Taten überschritten hat.

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die
für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen
und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er bei
der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz
(§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch
strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage
bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit
eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen
Tatschuld gestatten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK