Arbeitsgericht Bonn: Beamten bei der Deutschen Post dürfen anstelle von streikenden Mitarbeitern eingesetzt werden

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügungsverfahren von verdi wurde abgewiesen
Der Deutschen Post sollte untersagt werden, Beamte gegen den erklärten Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer insbesondere in der Paketzustellung einzusetzen.

Begründung:
In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu „maßgebend für die Entscheidung des Gerichts war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies hatte 1993 entschieden, dass ein zwangsweiser Einsatz von Beamten auf einem bestreikten Arbeitsplatz unzulässig ist ...

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