Teilversäumnisbeschluss in einer Streitfolgesache – Rechtsmittel gegen den Verbundbeschluss

In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG seine Sperrwirkung im Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zulässig eingelegt worden ist.

Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist über sämtliche im Scheidungsverbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch, soweit in einer verbundfähigen Streitfolgesache eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist.

Wird in einem Verbundbeschluss inhaltlich eine auf Säumnis beruhende Teilentscheidung in einer Unterhalts- oder Güterrechtsfolgesache getroffen, steht dem säumigen Beteiligten insoweit allein der Einspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 338 ZPO zur Verfügung1, was mangels Devolutiveffekt des Einspruchs zur Folge hat, dass die betroffene Folgesache im Falle der Einlegung dieses Rechtsbehelfs bei dem Ausgangsgericht verbleibt. Dies gilt auch dann, wenn die Versäumnisentscheidung gesetzwidrig ergangen ist2. Hinsichtlich derjenigen Teile des Verbundbeschlusses, die nicht Säumnisentscheidung sind, finden demgegenüber die Rechtsmittel nach den allgemeinen Regeln statt.

Wird deshalb wie hier gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Beschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt, wird das Verfahren zunächst in zwei getrennten Verfahrensteilen und in unterschiedlichen Instanzen fortgeführt.

Um den Grundsatz der einheitlichen Entscheidung auch in diesen Fällen noch zur Geltung bringen zu können, bestimmt § 143 FamFG, dass zunächst vor dem Ausgangsgericht über den Einspruch und die Versäumnisentscheidung zu verhandeln und zu entscheiden ist ...

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