Schrems scheitert mit Sammelklage gegen Facebook

von Liz Collet

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat beim Wiener Landesgericht mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook keinen Erfolg erzielen können. Schrems wirft Facebook unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vor und prangert an, dass Facebook über das Überwachungsprogramm Prism Nutzerdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergebe. Formal handelt es sich um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.

Das Gericht sieht den Kläger jedoch nicht als “Verbraucher” an, da er das weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen inzwischen auch beruflich nutze und erklärte sich daher als nicht zuständig für die Klage, denn nur allein verbraucher dürften an einem Gericht in ihrer Heimat klagen. Andere Gruppen hingegen müssten sich an ein Gericht in Irland wenden, wo Facebook seinen europäischen Sitz habe. Es wies seine Klage daher ab.

Ein Verfahren in Irland wäre indessen erheblich aufwändiger und auch mit höheren Kosten verbunden ...

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