Nur eine richtig ausgefüllte Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtskonform

von Evgeny Pustovalov

Nur eine richtig ausgefüllte Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtskonform

Von Evgeny Pustovalov, 1. Juli 2015

Bereits kurz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 haben wir von den ersten Fällen berichtet, in denen sich Mitbewerber über die Richtigkeit der Anwendung der neuen rechtlichen Vorgaben in der Praxis gestritten haben.

Bei den betreffenden Auseinandersetzungen ging es konkret darum, ob die neu eröffnete Möglichkeit einer fernmündlichen Erklärung des Widerrufs die Pflicht mit sich bringt, auch eine entsprechende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben. Diese Pflicht wurde beispielsweise von den Landgerichten Bochum und Gießen bejaht (vgl. hier und hier).

Der Auffassung der genannten Gerichte schloss sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Hamm an (OLG Hamm, Beschluss v. 24.03.2015, Az. 4 U 30/15). Nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB müsse der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benenne Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: Danach könne der Unternehmer die Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittle ...

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