Neue PayPal AGB und Datenschutzgrundsätze gelten ab 01.07.2015 automatisch – Das Ende der Kontrolle des Nutzers über seine Daten?!

Mit dem heutigen Tag ändern sich auch für sämtliche deutschen Privat- und Geschäftskunden die Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze des Zahlungsdienstleisters PayPal. Die neuen Vertragsbedingungen sollen ab sofort gelten, ohne dass die Nutzer in irgendeiner Art und Weise zustimmen müssen oder widersprechen können. Viele der Nutzer werden von den Änderungen wohl noch nicht einmal wirklich Kenntnis genommen haben.

Laut der Nutzungsbedingungen der formal von der Luxemburger Firma Paypal Europe SARL angebotenen Dienste sollen die aktualisierten Regeln, die ausgedruckt einen Gesamtumfang von über 100 Seiten umfassen, nunmehr ohne weiteres ab 1.7.2015 gelten. Allein die von Paypal zur Verfügung gestellte Übersicht eintretenden Änderungen hat ausgedruckt einen Umfang von über 20 Seiten.

Wer die Rechtsfolgen dieser Änderung verstehen will, braucht neben viel Zeit für die Lektüre ein erhebliches Maß an juristischem Sachverstand. Faktisch wird allein aufgrund der komplexen Formulierungen und der schieren Masse an Regelungen kaum ein privater Nutzer oder auch Händler des Zahlungsdienstleiters in der Lage sein, zu verstehen, wie die Rechte und Pflichten nun ausgestaltet sind bzw. wie die jeweiligen Daten nun verarbeitet und welche Daten an wen weitergegeben werden können sollen.

Noch gravierender werden die Änderungen durch das von Paypal in der Präambel gewählte Prozedere, dass die Änderungen automatisch durch schlichte Weiternutzung gelten sollen. Wer nicht bereit ist, die Änderungen zu akzeptieren, der möge sich eben abmelden.

Gerade bei einem Zahlungsdienstleister, bei dem im Verhältnis zu vielen anderen Plattformen wie Facebook & Co von einer erheblichen Abhängigkeit der Nutzer auszugehen ist, führt dieses Prozedere dazu, dass die Nutzer kaum auf die Änderungen reagieren (können) ...

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