Fundstücke Juni 2015 — Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

von Benedikt Meyer

Pro­zessrecht

Das OLG Ham­burg hatte im März die Mög­lich­keit, zur ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 940a Abs.­ 2 ZPO auf Gewer­be­miet­ver­träge eine Aus­sage zu tref­fen – hat sich mit Beschluss vom 20.03.2015 – 8 U 120/14 aber dar­auf zurück­ge­zo­gen, dass die Frage für einen § 91a-Beschluss zu schwie­rig sei. M.E. ist schon die Frage falsch gestellt, trotz­dem wäre ein wenig Klä­rung wün­schens­wert gewesen.

Tho­mas Stad­ler bespricht ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, in dem es um meh­rere Fra­gen rund um das sog. Abschluss­schrei­ben geht. Für das Abschluss­schrei­ben kann nach Ansicht des BGH eine volle 1,3-Gebühr gem. Ziff. 2300 RVG-VV ver­langt wer­den. Dem Schul­der müsse aber eine aus­rei­chend lange Warte– und Erklä­rungs­frist ein­ge­räumt werden.

Der beson­dere Ver­tre­ter im Akti­en­recht (§ 147 AktG) kann als Neben­in­ter­ve­ni­ent auf Sei­ten der Gesell­schaft einer Anfech­tungs­klage gegen den Beschluss bei­tre­ten, in dem die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen beschlos­sen und er bestellt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 – II ZB 19/14 entschieden.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Neu­re­ge­lung des § 565 Satz 2 ZPO (Rück­nahme der Revi­sion nach Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nur mit Zustim­mung des Revi­si­ons­be­klag­ten) nur gilt, wenn die Ver­hand­lung nach der Ver­öf­fent­li­chung der Ände­rung am 16.10 ...

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