Freiheitsbeschränkende ärztliche Sicherungsmaßnahmen – Vorsorgevollmacht und gerichtliche Genehmigung

Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Das bestehende gesetzliche Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen (§ 1906 Abs. 5 BGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen:

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Genehmigungsvorbehalt und Selbstbestimmungsrecht
  • Kontrollbetreuung?

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erteilte die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Frau im Jahr 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht an ihren Sohn. Im Sommer 2012 erreichte sie die Pflegestufe III. Nachdem sie mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht Heilbronn genehmigte die Einwilligung des Beschwerdeführers1. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht Heilbronn2 und dem Bundesgerichtshof3 ohne Erfolg. Die Beschwerde hatte sich auf eine Formulierung in der Vollmacht gestützt, nach der Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollen ...

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