BMAS entschärft Anforderungen aus dem Mindestlohngesetz für Arbeitgeber

Nach einem halben Jahr gesetzlichem Mindestlohn hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales reagiert und erste Korrekturen angekündigt, die sich vor allem auf Arbeitgeber auswirken.

Diese Korrekturen (veröffentlicht auf der Homepage des BMAS mit dem Titel “Der Mindestlohn wirkt”) geben Anlass dazu, die mit dem MiLoG eingeführten Neuregelungen aus Arbeitgebersicht zu beleuchten.

Es sind mit dem neuen Gesetz einige Neuerungen zu beachten. Leider müssen sich auch Arbeitgeber, die schon immer eine Vergütung oberhalb des Mindestlohns zahlen, gezwungenermaßen mit dem neuen Gesetz intensiv auseinandersetzen.

Warum dies so ist, möchten wir im Folgenden gerne erläutern:

I. Allgemeines:

Bekanntermaßen gilt mit dem MiLoG seit dem 01.01.2015 deutschlandweit ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto pro Stunde. Angelehnt an den deutschen Durchschnittslohn von 16,70 EUR brutto pro Stunde entspricht der neue Mindestlohn 51 %.

Der Mindestlohn ist seit dem 01.01.2015 in fast allen Branchen zu zahlen.

Ausgenommen sind aber beispielsweise Zeitungszusteller und Auszubildende. Im Bereich der Leiharbeit wurden teilweise von den Tarifparteien unter dem Mindestlohn liegende Löhne ausgehandelt. Diese gelten noch bis zum 31.12.2016 weiter.

Erstmals ab dem 01.01.2017 gilt dann gegebenenfalls ein neuer Mindestlohn. Dieser soll in Zukunft in regelmäßigen Abständen von der sog. Mindestlohnkommission festgelegt werden.

Doch neben dieser grundlegenden Neuerung bringt das Gesetz eine Reihe von Vorschriften, die weitreichende Konsequenzen für Arbeitsverhältnisse haben und aus Arbeitgebersicht berücksichtigt werden sollten.

II. Ausschlussfristen:

Nach der neuen Regelung des § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Mindestlohn unterschreiten, seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam ...

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