Auch wer in Haft sitzt, muss nach der Post gucken

von Stephan Felsmann

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 19.03.2014 – 6 Sa 297/13 – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der in Haft sitzt, eine Kündigung auch dann rechtswirksam zugeht, wenn diese in den Hausbriefkasten eingeworfen wird und nicht in das Gefängnis geschickt wird. Das Landesarbeitsgericht wies damit eine Kündigungsschutzklage zurück, die der Arbeitnehmer erst nach Ende der Haft (sechs Monate später) einlegte.
Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen eingelegt werden.

Diese Entscheidung macht die Gesetzeslage deutlich: Eine Kündigungserklärung ist -nur- wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht, er davon Kentnis nimmt.

Aber: Es reicht, wenn der Arbeitnehmer-Empfänger davon unter gewöhnlichen Umständen hätte Kenntnis nehmen können. Klartext: Bei Urlaub, Krankheit, sonstige Abwesenheit, selbst Knast, muss der Empfänger dafür sorgen, dass er solche Schreiben erhalten kann. Das Gericht sagt sogar: Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber wußte, dass der Arbeitnehmer hinter Gittern saß.

Also beauftragen Sie jemand, der nach Ihrer Post guckt, -denn mit Zugang im Briefkasten beginnt die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage ...

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