AG Lüdinghausen: Normales Fahrzeug auf “Elektrofahrzeuge”-Parkplatz - keine OWi

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

In der gestrigen Ausgabe der JurPC wird auf ein neues Urteil des AG Lüdinghausen (vom 15.06.2015, Az. 19 OWi - 89 Js 1159/15 - 88/15) hingewiesen: Der Betroffene parkte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz, der mit Zeichen 314 sowie dem Zusatzzeichen “Elektrofahrzeuge” ausgewiesen war. Die Verwaltungsbehörde ging von einem Verstoß gegen § 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3 StVO aus; das AG hat den Betroffenen jedoch freigesprochen, da für die Beschränkung auf Elektrofahrzeuge keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei. Der Ansicht, dass ein Verstoß gegen ein solches Schild dennoch eine Ordnungswidrigkeit darstellt - diese vertritt das OLG Hamm (Beschluss vom 27.5.2014, Az. 5 RBs 13/14) - ist das AG nicht gefolgt.

Das dem Betroffenen vorgeworfene Verhalten stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Zunächst ist mittlerweile geklärt, dass eine Rechtsgrundlage für die gegebene Beschilderung nicht existiert. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 27.5.2014 - 5 RBs 13/14 ( = NJW 2015, 363 L = NStZ 2015, 44 = BeckRS 2014, 13068 = DAR 2014, 596 = VRS 126, 148) hierzu in einem vergleichbaren Fall (Zusatzschild aber:” Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs”) festgestellt, dass es sich bei der Beschilderung und dem sich hieraus ergebenden Parkverbot um einen gesetzlosen Verwaltungsakt handelt, der also einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Ein solcher ist jedoch nicht grundsätzlich nichtig und dementsprechend wirksam. Der Verstoß, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zugrundelag war allerdings bereits Anfang 2013 begangen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte eine Willkür - durch die die Grenze zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes überschritten worden wäre - im Rahmen der Beschilderung nicht feststellen können. Jedoch spätestens seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm und einem bislang nicht umgesetzten Gesetzesentwurf vom 15.1 ...

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