7000,- € für Nutzloswerbung – BBI Reklam beantragt Mahnbescheid – und verzichtet auf Forderung

von Thomas Rader

Über die Akquise von Werbeverträgen nach der sogenannten Kölner Masche ist hier schon viel gesagt worden. Das vorliegende Mandat wies die Besonderheit auf, dass die vermeintliche Forderungsinhaberin – anwaltlich vertreten – bereits einen Mahnbescheid gegen unsere Mandantin erwirkt hatte.

Vertragsschlüsse nach der Kölner Masche beruhen stets auf einer Überrumpelung des Betroffenen am Telefon. Bei den Anrufen handelt es dabei stets um sogenannte “Cold Calls”, das heißt, unerbetene Anrufe (vgl. auch § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Unter Vorspiegelung eines bereits bestehenden Vertrages über einen Werbeeintrag im Internet oder einem örtlichen Anzeigenverzeichnis wird den Adressaten noch während des Telefonats ein Fax-Formular übersendet, durch dessen Unterzeichnung und Rücksendung der Angerufene vorgeblich lediglich die Richtigkeit der Anzeigendaten bestätigt soll. Dabei wird höchste Eile suggeriert, weil die nächste Veröffentlichung kurz bevorstehe. Durch den so erzeugten Druck und weil das Fax-Formular stets auch eine großflächige Abbildung einer – durch den Angerufenen bereits veröffentlichten – Werbeanzeige enthält , kommt es zur Unterzeichnung des Formulars, durch den tatsächlich ein völlig neues Vertragsverhältnis begründet werden soll. Die essentialia negotii, also die wesentlichen Vertragsbestandteile (wie z.B. Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Vertragsdauer, Entgelt), werden dabei regelmäßig im Kleingedruckten oder aber verschleiert mitgeteilt. Die Kosten sind beträchtlich und überschreiten nicht selten die 7.000,00 Euro-Marke.

Über derart zustande gekommene Verträge berichten wir im Einzelnen auch in diesen Beiträgen:

– Vertragsschluss á la “Kölner Masche”: Nutzlos-Werbung für 3.500,- €
– 4100,- € für Anzeigenwerbung – Vivag Ltd. verzichtet auf Forderung
– 7 ...

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