Zur Veröffentlichung von Fotos und dem Recht am eigenen Bild

von Dr. Astrid Sotriffer

Muss jemand, der sich in der Nähe eines Prominenten aufhält und zufällig auf einem Foto, das von diesem gemacht wurde, zu erkennen ist, einwilligen in die Veröffentlichung dieses Fotos, oder muss er als „zufälliges Beiwerk“ eine Veröffentlichung ohne seine Zustimmung hinnehmen?

Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, den verfassungsrechtlichen Vorgaben mit Hinblick auf die Pressefreiheit und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinandergesetzt. In einem nun veröffentlichten Urteil vom 21.4.2015 (Az VI ZR 245/14) spricht sich das Gericht gegen eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG aus. Es ging um folgenden Sachverhalt:

In der größten Boulevardzeitung des Landes wird darüber berichtet, wie ein deutscher Fussballprofi nach einem Tag am Strand Opfer eines Verbrechens wird. Auf einem Foto ist hinter ihm eine Frau im Bikini identifizierbar abgebildet. Sie befand sich zufällig in der Nähe des Fußballprofis; sie stand in keinem Zusammenhang zum Inhalt der Berichterstattung.

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erlaubt die Veröffentlichung ohne Einwilligung bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ...

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