Urlaubssemester wegen Erkrankung – und das BAföG

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 Ausbildungsförderung in Höhe von 439 € monatlich. Im zweiten Fachsemester, Anfang Juni 2011, erfuhr der Student, dass er an Krebs erkrankt war. Auf Anraten der Ärzte besuchte er deshalb drei Wochen lang keine Lehrveranstaltungen. Die Fachhochschule entsprach zudem im Juli 2011 seinem Antrag, ihn für die Zeit von April bis September 2011 vom Studium zu beurlauben. Dabei wies die Hochschule darauf hin, dass eine Teilnahme an Vorlesungen, Praktika oder Prüfungen nicht möglich sei. Mit dem streitigen Änderungs- und Rückforderungsbescheid hob das Studentenwerk seinen Bewilligungsbescheid teilweise auf und forderte die für die Monate Juli bis September 2011 geleistete Ausbildungsförderung vom Studenten zurück.

Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb ebenso ohne Erfolg wie die anschließende Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht1. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat dagegen der Berufung des Studenten teilweise, nämlich im Hinblick auf den Monat Juli, stattgegeben. Bezüglich der Monate August und September hat es die Rückforderung (878 €) für gerechtfertigt erachtet2 ...

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