Urheberrecht: BGH: Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig

08:40 Alter: 1 day Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News, Urheberrecht Von: TD

Urheberrecht: BGH: Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig 29.06.2015

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 (Az.: I ZR 14/14) entschied der BGH, dass Hintergrundmusik, welche ein Arzt seinen Patienten im Wartezimmer seiner Praxis vorspielt, nicht in das Rechts des Urhebers auf die Wiedergabe von Funksendungen seiner Werke eingreift und folglich nicht vergütungspflichtig ist.

Druckversion

Bereits der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 15. März 2012 (Az.: C-135/10) in diesem Sinne entschieden. Dieser Fall betraf ebenfalls die Musikwiedergabe in einer Arztpraxis. Nach Auffassung des EuGH erfordert eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, dass sich der Nutzer gezielt an das Publikum wendet und dass dieses in der einen oder anderen Weise für die Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig „erreicht“ wird.

Dies treffe etwa in den bereits früher entschiedenen Fällen zu, wenn der Inhaber eines Hotels oder einer Gastwirtschaft Funksendungen von Werken seinen Gästen zugänglich macht. In diesen Fällen sei in der Wiedergabe eine zusätzliche Dienstleitung zu sehen, aus welcher der Betreiber einen konkreten Nutzen ziehen mag ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK