Richter dürfen in der Verhandlung keine SMS schreiben

von Thomas Will

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Richter während laufender Hauptverhandlung ihr Handy nicht benutzen dürfen um private Belange zu regeln. Die sei unzulässig. Schreibe der Richter beispielsweise während der Verhandlung private SMS, begründe dies die „Besorgnis der Befangenheit“, den der Richter stelle seine privaten Dinge für eine gewisse Zeit über seine Dienstpflichten.

Es sei eine „Grenze überschritten“, wenn ein Richter mittels eines elektronischen Geräts absichtlich seine Bereitschaft zeige, „in private Außenko ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK