Preise im Schaufenster und mündige Bürger

Das Wettbewerbsrecht „dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.“, so sagt es § 1 UWG. Verbraucher sollen vor irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken geschützt werden, die ihre Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit beeinträchtigen und sie dazu veranlassen könnten, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten – so das Anliegen der EU.

Der Mandant betreibt in einem Einkaufszentrum ein Bekleidungsgeschäft. So, wies es heute üblich ist, gibt es kein gestaltetes Schaufenster mehr, sondern man blickt direkt in den Laden. Dort hängen auf diversen Ständern die Bekleidungsstücke, die Kunden können sie nehmen, ansehen, anprobieren und wieder zurückhängen.

Eines Tages marschiert der Mitarbeiter eines (zugelassenen) Wettbewerbsvereins durch das Einkaufszentrum und fotografiert eifrig. Nur kurz danach kommt die Abmahnung: von außen seien die Preise der im Schaufenster zu sehenden Waren nicht klar erkennbar und deutlich mit Preisen ausgezeichnet. Das sei ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 PAngV und somit ein Wettbewerbsverstoß ...

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