Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

von Clemens Pfitzer

Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen.

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Ein Anbieter von Mundspüllösungen bot eine Mundspüllösung als kosmetisches Mittel an. Die Mundspüllösung enthielt 0,12 % Chlorhexidin. Auf der Verpackung hieß es:

Mundspülung zur Mundpflege Reduziert bakteriellen Zahnbelag und hemmt dessen Neubildung Schützt das Zahnfleisch und trägt zur Erhaltung der Mundgesundheit bei

sowie

pflegt und reinigt auch bei entzündetem oder gereiztem Zahnfleisch.

Als Anwendungshinweis hieß es ferner, dass mit der Lösung zweimal täglich nach dem Zähneputzen 30 Sekunden lang gespült werden sollte.

Ein Wettbewerber beanstandete, dass es sich bei der angebotenen Mundspüllösung um ein nicht zugelassenes Arzneimittel handele, weil es eine pharmakologische Wirkung habe. Bis zu einer Zulassung als Arzneimittel verlangte der Wettbewerber daher Unterlassung.

Gang durch die Instanzen

Der Fall hatte eine ganze Reihe von Entscheidungen zur Folge. Das LG und OLG Frankfurt am Main wiesen die Klage zunächst ab. Nach Revision wurde die Sache vom BGH an das OLG zurückverwiesen.

Der BGH meinte hierzu, dass eine pharmakologische Wirkung eines Stoffes eine Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen erfordere und diese auch dann vorläge, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern würden ...

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