Kündigung der stillen Gesellschaft

von Udo Schwerd

Die Kündigung einer stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.

Stille Gesellschaft

Nach § 230 HGB entsteht eine stille Gesellschaft dadurch, dass sich ein sog. stiller Gesellschafter derart an einem Handelsgewerbe eines anderen beteiligt, dass er diesem eine vertraglich definierte Vermögenseinlage gewährt, so dass diese in das Vermögen des Unternehmensträgers übergeht. Im Gegenzug wird der stille Gesellschafter am zukünftigen Gewinn des Unternehmensträgers beteiligt. Eine Sonderform der stillen Gesellschaft ist die sog. GmbH & Still, bei der sich ein stiller Gesellschafter an dem Handelsgeschäft einer GmbH beteiligt. Die Auflösung einer stillen Gesellschaft kann u.a. durch Kündigung des stillen Gesellschafters oder des Unternehmensträgers erfolgen, wobei der Unternehmensträger dann das Endguthaben des stillen Gesellschafters zu ermitteln hat, im Falle einer typisch stillen Gesellschaft durch Aufstellung einer Gewinnermittlungsbilanz, im Falle einer atypisch stillen Gesellschaft durch Aufstellung einer Vermögensbilanz.

Kündigung der stillen Gesellschaft

Neben einer vertragsgemäßen ordentlichen Kündigung der stillen Gesellschaft ist nach § 234 Abs. 1 S. 2 HGB, 723 BGB jederzeit auch eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist möglich ...

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