Kein Werklohn bei Mängeln und fehlender Abnahme

Der Auftragnehmer hat für den Auftraggeber eine spezielle Markise gefertigt, die nicht nur Schatten spenden, sondern auch quasi als Wintergarten-Ersatz dienen sollte. Mängel an der hergestellten Markise sind streitig. Der Auftragnehmer klagt deswegen auf Zahlung des vertraglich zu zahlenden Werklohns, der Auftraggeber verweist auf die Mängel und auf eine nicht stattgefundene Abnahme. Der Auftragnehmer hält die Abnahme durch eine Ingebrauchnahme der Markise für erfolgt. Dieser Auffassung schließt sich das erstinstanzliche Gericht an, sodass der Auftraggeber in Berufung geht. Seine Berufung hat Erfolg: Eine Abnahme durch Ingebrauchnahme setzt voraus, dass der Auftraggeber damit völlig unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung im Wesentlichen als vertragsgerecht ansieht. Da der Auftraggeber bereits im Vorfeld Mängel an der Markise gerügt hatte, kann durch das Ausfahren der Markise allein keinerlei Abnahme durch Ingebrauchnahme vorliegen. Auch der Einsatz der Markise als Provisorium entspricht keiner Abnahme ...Zum vollständigen Artikel


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