BGHSt 26/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015:

1 StR 39/15 – Beschluss vom 24.03.2015
LG Bayreuth (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Liegen bei einem bereits im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befindlichen Angeklagten erneut die Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbrinung nach § 63 StGB vor, ist im Falle nur eingeschränkter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) die erneute Anbringung der Unterbringung regelmäßig geboten, weil nur so deren Anrechenbarkeit auf die parallel verhängte Freiheitsstrafe gewährleistet ist.

1 StR 337/14 – Urteil vom 15.04.2015
LG München I (Betrug u.a ...

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