BGH: Mal wieder nicht ausreichende Feststellungen zur konkreten Gefährdung iSd § 315c StGB

von Carsten Krumm

Oftmals scheint ein Sachverhalt so deutlich eine konkrete Gefährdung aufzuzeigen, dass nicht mehr richtig darauf geachtet wird, ausreichende Feststellungen im Urteil zu treffen. Folge: Das Revisionsgericht kann sich kein eigenes Bild davon machen, ob tatsächlich die konkrete Gefährdung inhaltlich zutreffend bejaht wurde. Hierzu mal wieder der BGH:

Die im Fall II. 4 der Urteilsgründe auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
StGB gestützte Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs
hat keinen Bestand, weil nicht belegt ist, dass durch die dem Angeklagten
angelastete Nichtbeachtung der Vorfahrt (zum Vorsatz siehe König in: Leipziger
Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 190) Leib oder Leben eines anderen
Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (konkret) gefährdet
worden sind.

aa) Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr
innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt
haben, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv
nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten
Person oder Sache von bedeutendem Wert so stark beeinträchtigt war, dass es
nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht
(vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11, NStZ 2012, 384; Urteil
vom 30. März 1995 – 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f.; Urteil vom 4. September
1995 – 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB; SSW-StGB/
Ernemann, 2. Aufl ...

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