Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung?

Eine PKH-Bewilligung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn lediglich der objektive Tatbestand erfüllt wurde und die PKH-Partei in der PKH-Antragstellung auf die Folgen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hingewiesen wurde. Es bedarf vielmehr weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer groben Nachlässigkeit.

Mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Neuregelung des § 120a Abs. 2 ZPO wurde die Prozesskostenhilfepartei verpflichtet, wesentliche verbessernde Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Zweck dieser Regelung war unter anderem, eine Angleichung an die auch im Sozialrecht geltenden Mitteilungspflichten gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zu erreichen1. Als Ergänzung zu dieser Pflicht wurde in § 120a Abs. 2 ZPO zugleich die Verpflichtung aufgenommen, dass das Gericht auch über Anschriftenwechsel zu informieren sei. Diese Mitteilungspflicht ist aus Sicht des Gesetzgebers notwendig, weil anderenfalls das Gericht nicht oder nur nach aufwändigen Ermittlungen in der Lage sei, ein Verfahren zu Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben2.

Folge eines Verstoßes gegen diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wieder aufgehoben werden soll, wenn die Änderungsmitteilung über die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse oder über den Anschriftenwechsel absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht rechtzeitig erfolgt ist.

Die Regelung des § 124 Abs. 1 ZPO ist als Sollvorschrift ausgestaltet. Es ist deshalb grundsätzlich bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 ZPO kein Raum für ein gerichtliches Ermessen ...

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