Widerruf einer Prozessführungsermächtigung

Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiellrechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis des Klägers, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt.

Für die Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen bedarf es zum einen einer entsprechenden Ermächtigung des Berechtigten und zum anderen eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Prozessstandschafters an der Durchsetzung des Rechts.

Die Voraussetzungen für eine Prozessstandschaft müssen (noch) im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen1.

Da im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Prozessführungsermächtigung vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht materiellrechtlich wirksam widerrufen und die Beklagte sich mit der Abweisung der Klage als unzulässig einverstanden erklärt hat, sind die Voraussetzungen der zunächst gegebenen gewillkürten Prozessstandschaft der Kläger entfallen:

Ob die von dem Rechtsinhaber erteilte Prozessermächtigung während eines laufenden Prozesses widerrufen werden kann und welche Auswirkungen ein solcher Widerruf auf die Zulässigkeit der Klage hat, ist allerdings bislang nicht hinreichend geklärt.

Der Bundesgerichtshof hat in einer älteren Entscheidung ohne weitere Differenzierung den Widerruf als jederzeit möglich angesehen2. Dem haben sich andere Bundesgerichtshofe des Bundesgerichtshofs3 und auch Teile der Literatur angeschlossen4.

Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI ...

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