Sozialgericht Detmold vom 02.04.15: Bei Asylanerkennung besteht eine staatliche Unterhaltspflicht auch wenn sich die Kirche zuvor zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Verpflichtungserklärung einer evangelischen Kirchengemeinde den Staat nicht aus seiner Pflicht entlässt, bei Asylanerkennung Sozialleistungen für die schutzsuchenden Personen zu erbringen.

Es handelte sich vorliegend um ein Ehepaar aus Syrien, das im August 2014 nach Deutschland gekommen war. Nachdem ihr Asylantrag Anfang des Jahres positiv entschieden worden war, wurde die beantragte Sozialhilfe allerdings abgelehnt. Als Begründung führte der Kreis Gütersloh an, dass die evangelische Kirchengemeinde eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe, in welcher sie für den Unterhalt des Ehepaares aufkommen wolle ...

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