Prozessführungsbefugnis in der zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft

Für die Geltendmachung eines Anspruchs des Verbandes der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 6 Satz 2 WEG) – also eines fremden Rechts – im eigenen Namen bedarf es zum einen einer entsprechenden Ermächtigung des Berechtigten und zum anderen eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Prozessstandschafters an der Durchsetzung des Rechts.

In einer zweigliedrigen Wohnungseigentümerversammlung bedarf es für diese Ermächtigung eines der beiden Wohnungseigentümer keines Beschlusses der Wohnungseigentümer, eine Ermächtigung durch den Eigentümer der anderen Wohnung ist ausreichend.

So fehlte es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall an einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer. Die Ermächtigung war nach dem festgestellten Sachverhalt nicht Gegenstand einer Eigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1 WEG). Das schriftliche Einverständnis des Eigentümers der anderen Wohnung kann auch nicht als Zustimmung zu einem gemäß § 23 Abs. 3 WEG gefassten Beschluss angesehen werden. Nach dieser Vorschrift ist ein Beschluss zwar auch ohne Versammlung gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu schriftlich erklären. Eine solche Beschlussfassung setzt aber eine unmissverständliche Initiative und damit das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, einen verbindlichen Beschluss zu fassen1. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich ...

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