OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen ProdSG ist Wettbewerbsverletzung

29.06.15

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Ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist eine Wettbewerbsverletzung und kann daher abgemahnt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.05.2015 - Az.: 6 U 64/14).

Die Beklagte vertrieb ein Garagentor. In der Bedienungsanleitung war eine Einstellung für das Öffnen und Schließen erwähnt (Stufe 1: "sehr wenig sensibel") erwähnt. Bei dieser Schaltung war die die Sicherheit und Gesundheit von Menschen gefährdet, da die Grenzwerte der Betriebskräfte überschritten würd ...

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