Nicht beschiedener Antrag auf Überlassung der Messdateien: unzulässige Beschränkung der Verteidigung!

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise “Überlassung aller Messdaten zur gegenständlichen Messserie sowie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung”. Den Beweisantrag hat das AG im Urteil abgelehnt und über die weiteren Anträge nicht mehr entschieden. Das OLG Bamberg hat das Urteil aufgehoben (Beschluss vom 25.01.2015, Az. 3 Ss OWi 58/15). Eine ähnliche Konstellation lag vor kurzem schon einer Entscheidung des OLG Oldenburg zugrunde, die im Burhoff online Blog besprochen wurde. Bei mir gestaltete sich die Urteilsanforderung übrigens einfacher: Anforderung am 25. Juni, Verfügung der Übersendung am 26. Juni und heute Morgen war die Entscheidung per E-Mail da. Daher mein Dank und Lob nach Bamberg.

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.07.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird an das Amtsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, zurückverwiesen.

Gründe:

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h eine Geldbuße von 660,00 € und ein Fahrverbot von zwei Monaten nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt.

In seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts ...

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