Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind im Strafbefehlsverfahren entstanden?

von Detlef Burhoff

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Die Frage zu den Gebühren im Strafbefehlsverfahren – vgl. hier: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind im Strafbefehlsverfahren entstanden? – löst sich m.E. ganz einfach. Also:

Entstanden sind die Nr. 4100, 4104 VV RVG und ggf. die Nr. 4106 VV RVG, wenn der Kollege nach Eingang des Strafbefehlsantrag beim AG noch tätig geworden ist, wovon ich ausgehe. In dem Zusammenhang: Tätigkeiten gegenüber dem Mandanten reichen (also z.B. eine Beratung!!!), es muss für den Anfall einer Verfahrensgebühr keine Tätigkeit gegenüber dem (Amts)Gericht vorliegen.

Und auch die Nr. 4141 VV RVG ist m.E. entstanden, analog Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG ...

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