LG Wiesbaden: Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten

Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG Wiesbaden, Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 10 O 80/12).

Im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens äußerte sich die Staatsanwaltschaft über den Kläger mehrfach und stellte dabei Behauptungen auf, die objektiv falsch waren.

Das LG Wiesbaden stellte fest:

"Der Kläger wurde über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hinweg immer wieder durch Äußerungen der Staatsanwaltschaft in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sei es durch Falschmeldungen wie der angeblich eingegangenen Anzeige wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, wegen des zu erwartenden Strafmaßes von 15 Jahren oder wegen vorverurteilenden Äußerungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt ...Zum vollständigen Artikel

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